Letzte EU Urheberrechtsdebatte im Bundestag

von Dr. Martin Weigele – erschienen am 05.04.2019 – Recht, Politik, Uploadfilter

Während die Opposition auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition pocht, der richtigerweise Uploadfilter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, lehnen die Regierungsfraktionen diesen Antrag ab. Verkehrte Welt. Dieser beinhaltete eine Weisung an die Bundesregierung, im Rat der EU in der Schlussabstimmung über die Europäische Urheberrechtsrichtlinie mit Nein zu stimmen und so Uploadfilter zu verhindern.

Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages

Berlin 4. April 2019. Die Opposition hatte beantragt, der Bundesregierung aufzugeben, im Rat der Europäischen Union (Ministerrat der EU Staaten) bei der Schlussabstimmung gegen die Europäische Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. So sollten Uploadfilter verhindert und doch noch zu einem fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern gelangt werden, statt durch völlig unverhältnismäßige Haftungspflichten selbst für kleinste Plattformbetreiber im Web Einzelpersonen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen und damit auch der Meinungsfreiheit der Nutzer faktisch den Gar aus zu machen.

Deutscher Bundestag

Die Krönung: Statt sich inhaltlich zu positionieren, verweisen die Koalitionsfraktionen von Union und SPD den Antrag in die Ausschüsse, damit vor der finalen Abstimmung auf europäischer Ebene, im Rat Mitte April 2019, kein Parlamentsbeschluss mehr zustande kommen kann. Der Deutsche Bundestag entmachtet sich damit bei diesem für IT und Meinungsfreiheit so wichtigen Thema mit den Stimmen der großen Koalition selbst, weil er seine Rechte aus Artikel 23 Abs. 3 GG durch diese Verweisung in die Ausschüsse bewusst nicht mehr rechtzeitig wahrnimmt. So will die große Koalition das noch häßlichere Bild vermeiden, entgegen dem eigenen Koalititonsvertrag und der breiten Kritik nahezu aller Urheberrechtsexperten und ITler im Parlament für Uploadfilter zu stimmen. Wohl in der Hoffnung, dass es so im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen weniger auffällt.

Zuvor: Julia Reda MdEP u.a. im Europäischen Parlament

Straßburg, 26. März 2019 Zuvor hatte das Europäische Parlament der Richtlinie zugestimmt und eine separate Abstimmung insbesondere über den Artikel 13 knapp abgelehnt. Es lohnt, sich die Debatte und das teilweise völlig unzureichende Verständnis der Materie einmal live anzuschauen. Die bemerkenswerte Rede von Julia Reda MdEP findet sich bei 0:24:00 .

Europäisches Parlament