Hostsharing appelliert an EU-Abgeordnete, Uploadfilter zu verhindern

erschienen am 18.06.2018 – Politik, Technik, Genossenschaft

Die von der EU geplanten Uploadfilter sind nicht nur ein Eingriff in die Freiheit von Millionen EU-Bürgern. Sie vernichten auch Arbeitsplätze, weil kleine und mittelständische Unternehmen mit der Implementierung der Zensurinfrastruktur völlig überfordert sind und im Wettbewerb gegenüber den IT-Konzernen aus den USA weiter zurückfallen werden.

Der Vorstand der Hostsharing eG hat sich in persönlichen Anschreiben an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament gewandt, um eindringlich vor der Zustimmung zu Artikel 13-E der Urheberrechtsrichtlinie zu warnen. Artikel 13-E sieht vor, Plattformbetreiber zu zwingen, so genannte Uploadfilter in ihr Webangebot zu integrieren, um angebliche Copyright-Verstöße zu verhindern.

Der Vorstand der Hostsharing eG hat heute zu diesen Plänen Stellung bezogen:

»Bereits das Wirksam-Werden der DSGVO Ende Mai hat unsere Mitglieder und uns selbst mit völlig unverhältnimäßigen bürokratischen Pflichten belastet, die kleine und mittelständische Unternehmen kaum stemmen können. Gerade weil wir die Ziele der DSGVO für einen besseren Datenschutz in der technischen Wirklichkeit schon immer unterstützt und gelebt haben, brachten uns unprofessionelle juristische Definitionen (“Der Auftragsverarbeiter verarbeitet im Auftrag”) und die völlig weltfremde Behandlung von IP-Adressen als personenbezogene Daten fast an den Rand unserer Möglichkeiten. 99,9 % der kleinen und mittleren Verarbeiter von IP-Adressen kann niemals einen Personenbezug zu IP-Adressen herstellen, wird aber trotzdem mit riesigen, völlig unverhältnismäßigen bürokratischen (Informations-)Pflichten sinnlos und teuer belastet.

Die Einführung von Uploadfiltern für Webangebote, wie sie in verschiedenen Entwurfsvarianten des Artikels 13 der geplanten Urheberrechtsrichtlinie vorgesehen ist, würde die technischen Möglichkeiten der meisten kleinen und mittleren Unternehmen noch mehr in völlig unangebrachter Weise strapazieren. Es könnte das Aus für viele innovative Ideen und Startups, nicht nur in Deutschland bedeuten.

Zwar zielt die Gesetzgebung auf die großen Anbieter wie Microsoft oder YouTube, die schon jetzt Uploadfilter einsetzen. Für diese ist jedoch eine technische Compliance mit solchen Vorschriften lediglich ärgerlich. Für Unternehmen, wie wir sie vertreten, könnte es das wirtschaftliche Aus bedeuten. Jeden Betreiber eines Forums, eines Blogs oder einer Kollaborationsplattform dazu zu verpflichten, alle durch Benutzer beigetragene Inhalte anlasslos und vor der Veröffentlichung zu testen, machen den zarten europäischen IT-Ansätzen wegen des viel zu hohen technischen und personellen Aufwands für die Implementierung von Uploadfiltern den Garaus.

Anstatt die wegen der seit Jahren verfehlten IT-Politik in der EU ums Überleben kämpfenden IT-Unternehmen nach der DSGVO noch weiter durch unsinnige Uploadfilter zu strangulieren und die fette Lobby der Verleger weiter zu füttern, sollten die EU-Parlamentarier die Zerstörung der wenigen hoffnungsvollen Ansätze an IT in Europa durch eine klare Ablehnung von Artikel 13 verhindern.

Andernfalls stärken sie die Dominanz der großen IT-Unternehmen aus Silicon Valley, die dann alleine übrig bleiben.«

Unmittelbar zustimmende Reaktionen erhielt der Hostsharing Vorstand heute von den beiden Europa-Abgeordneten Nadja Hirsch (FDP) und Martina Michels (DIE LINKE).