2. Globale Gerechtigkeit und regionale Selbstbestimmung

Ein Kommentar zu den politischen Forderungen der Bits & Bäume 2022

Die Bits & Bäume Konferenz hat fünf politische Forderungen aufgestellt. Die Hostsharing eG unterstützt die Positionen. Leider wird in dem Forderungskatalog die Eigentumsfrage nicht gestellt. Wir möchten deshalb den Forderungen einen ergänzenden Kommentar aus genossenschaftlicher Sicht hinzufügen. In diesem Artikel geht es um die zweite Forderung: »Wir setzen uns für einen digitalen Wandel ein, der ein global gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem unterstützt. Handelsabkommen zu digitalen Gütern und Dienstleistungen sollten nationale Regelungen nicht behindern, die notwendig sind, um eine eigenständige Digitalwirtschaft vor Ort aufzubauen.«

Die Bits & Bäume Konferenz setzt sich im zweiten Abschnitt »für einen digitalen Wandel ein, der ein global gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem unterstützt.

Genossenschaftliche Selbstbestimmung stärken

In 2.1. wird diese Forderung spezifiziert: »Lokale Gemeinden, zivilgesellschaftliche Gruppe und indigene Völker müssen bei der Gestaltung der globalen Digitalwirtschaft und -politik beteiligt werden.«

Als Genossenschaft können wir für diese Beteiligung einen konkreten Lösungsweg vorschlagen. Die Mitglieder von Hostsharing sind am Aufbau digitaler Lösungen nicht bloß ›beteiligt‹, sie bauen diese Lösungen seit der Gründung im Jahr 2000 in eigener Regie selbst auf. Der gemeinschaftliche IT-Betrieb bei Hostsharing baut auf dem Fundament des genossenschaftlichen Eigentums auf. Unsere IT-Infrastruktur gehört uns. Wir gestalten sie selbst.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Selbstbestimmung dort aufhört, wo das genossenschaftliche Eigentum endet. Und hier beginnt der politische Regelungsbedarf, den die Bits & Bäume Konferenz einfordert. Wir glauben aber, dass eine ›Beteiligung‹ lokaler Gemeinden, zivilgesellschaftlicher Gruppen und indigener Völker auf Augenhöhe nur dann gelingen kann, wenn die Gemeinden, Gruppen und indigenen Völker organisiert sind und zum Beispiel als Genossenschaften eigene wirtschaftliche Macht aufbauen, um gegen die übermächtigen Tech-Konzerne wenigstens im Nahbereich unabhängige Strukturen aufzubauen.

Wir sind überzeugt, dass globale Gerechtigkeit und regionale Selbstbestimmung nur möglich sind, wenn die Nutzer der IT-Infrastruktur diese auch besitzen und nach eigenen Bedürfnissen gestalten können.

Staatliche Sanktionen

Im Unterpunkt 2.2. heißt es: »Neben einer Reduzierung des Rohstoffverbrauchs für die Digitalisierung im Globalen Norden fordern wir Verantwortung im weltweiten Handel mit dem Globalen Süden und eine faire digitale Wirtschaftsordnung.« Die Unterpunkte 2.2.1 bis 2.2.3. führen aus, was hiermit konkret gemeint ist. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, in der gesamten Liefer- und Entsorgungskette die Menschenrechte einzuhalten und ihre Produktion so auszurichten, dass geschlossene Kreisläufe entstehen und Rohstoff gespart wird. Bisher haben unseres Erachtens alle Bemühungen, dies auf internationaler Ebene durchzusetzen, wenig Erfolg gezeigt. Für kleine Unternehmen wie Hostsharing ist es in dem vollständig globalisierten Markt für IT-Hardware kaum möglich, Lieferketten zu kontrollieren. Staatliche Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind vermutlich die einzige Möglichkeit, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.

Absolute Reduktion sofort

Anders als die Autoren der Forderungen sind wir nicht der Meinung, dass es langfristig einer absoluten Reduktion des Rohstoffverbrauchs bedarf. Es muss sofort geschehen. Wir leisten als Genossenschaft einen kleinen Beitrag dazu, indem wir die Nutzung technischer Ressourcen verursachergerecht bepreisen und Verschwendung vermeiden. Deshalb gibt es bei Hostsharing auch keinen unbegrenzten Traffic, da Traffic nicht kostenlos verfügbar ist und letztlich auch Strom verbraucht. Wir lehnen auch andere werbewirksame Flatrate-Angebote ab, die eine unkontrollierte Nutzung technischer Ressourcen fördern.

Wir können uns eine ressourcensparende Preispolitik leisten, weil unsere Kunden und Mitglieder als genossenschaftliche Eigentümer wissen, wie wir wirtschaften und dass keine Gewinne aus der Genossenschaft abfließen. Das besondere genossenschaftliche Vertrauensverhältnis macht vieles möglich.

Digitale Souveränität für alle

Punkt 2.3 fordert, dass die Digitalisierung in der Landwirtschaft der globalen Ernährungssouveränität dienen muss und sich an Umweltzielen und den Bedürfnissen einer kleinwirtschaftlichen Landwirtschaft orientieren soll. Wir möchten diesen Punkt verallgemeinern. Digitalisierung sollte in jedem Bereich die Souveränität von Anwendern und Nutzern steigern und nicht, wie es zurzeit der Fall ist, verringern. Das kann aber nicht gelingen, wenn globale Konzerne die Digitalwirtschaft beherrschen. Aufgrund der überragenden Bedeutung der IT-Technik ist digitale Souveränität heute die notwendige Voraussetzung für Souveränität in allen anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen.

Wir fordern daher, dezentrale Strukturen wie das Fediverse, offene Daten, freie Software und anwendernahe Eigentumsverhältnisse wie zum Beispiel technische Konsumgenossenschaften massiv zu fördern, um ein lebendiges Ökosystem jenseits der großen Tech-Konzerne aufzubauen.

von Jan Ulrich Hasecke – erschienen am 22.09.2022 – Genossenschaft, Nachhaltigkeit