Blick in die Wahlprogramme

Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen und vertretbaren Parteien geworfen. Was haben CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke zu den Themen Digitalisierung und Genossenschaften zu sagen?

Digitalisierung

Das Morphem »digital« hat in den Programmen der Parteien Hochkonjunktur. Im Wahlprogramm der CDU taucht es 127 Mal auf. Bei den Grünen 97 Mal. Bei der FDP 88 Mal. Bei den Linken 67 Mal. Und beim Schlusslicht, der SPD, 55 Mal.

Dafür hat die SPD im Gegensatz zur CDU, die kein Digitalisierungskapitel in ihrem Wahlprogramm hat, ein ganzes Kapitel mit dem Titel »2.3. Zukunftsmission III. Digitale Souveränität in Deutschland und Europa«.

Die Linke widmet dem Thema ebenfalls ein ganzes Kapitel. Es trägt den Titel »Für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt.«

Die FDP hat immerhin ein Unterkapitel »Digitalisierung« und bei den Grünen heißt ein entsprechendes Unterkapitel »Wir bringen die Digitalisierung voran«.

Dass die CDU, die das Wort ›digital‹ ständig im Mund führt, kein eigenes Digitalisierungskapitel hat, könnte zwei Gründe haben. Entweder hat die CDU erkannt, dass die Digitalisierung ein Querschnittsthema ist, das in allen Bereichen berücksichtigt werden muss. Oder sie hat schlicht und einfach keine pointierte Meinung dazu. Die Antwort verbirgt sich in ihrem Wahlprogramm.

Wer sich über die Positionierungen der anderen Parteien informieren möchte, sollte sich die entsprechenden Digitalisierungskapitel bei der SPD, den Linken, den Grünen und der FDP durchlesen.

Genossenschaften

Für Hostsharing ist digitale Souveränität nur möglich, wenn die digitale Infrastruktur sich in den Händen der Nutzerinnen und Nutzer befindet. Gemeinschaftliche Betriebsmodell in einer Genossenschaft sind für uns der Schlüssel zu einer befreienden Digitalisierung. Deshalb haben wir uns die Wahlprogramme der Parteien unter genossenschaftlichen Gesichtspunkten genauer angeschaut.

Und während alle Parteien irgendwie für Digitalisierung sind, schälen sich beim Thema Genossenschaften die Unterschiede sehr viel drastischer heraus. Das zeigt sich bereits darin, dass vier von fünf Parteien den Begriff ›Genossenschaften‹ nur selten verwenden. Nur den Linken ist das Thema so wichtig, dass sie die Begriffe ›Genossenschaft‹ oder ›genossenschaftlich‹ 25-mal verwenden. Wir besprechen die Parteien der Reihe nach und fangen mit der Partei an, die den Begriff bloß ein einziges Mal erwähnt: der FDP.

FDP (1 x Genossenschaft)

Die FDP erwähnt das Morphem ›genossen‹, das in ›Genossenschaft‹ und in ›genossenschaftlich‹ vorkommt, ein einziges Mal in ihrem Wahlprogramm.

Und zwar schreiben die Liberalen in einem Abschnitt ›Land- und Forstwirtschaft, Angeln, Fischerei und Jagd‹: »Das Genossenschaftsrecht wollen wir reformieren.« Ob land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Genossenschaften dies als Versprechen oder als Drohung verstehen sollten, sei dem Leser zur Entscheidung überlassen.

CDU (2 x Genossenschaft)

Die CDU verwendet den Begriff doppelt so häufig wie die FDP, nämlich ganze zwei Mal.

In dem Kapitel »Europäische Finanzarchitektur krisensicher machen« findet es sich in einer Aufzählung:

»Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben.«

Und im Kapitel »Dörfer und Städte vitalisieren« heißt es:

»Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle

SPD (4 x Genossenschaft)

Bei den Genossen von der SPD taucht der Begriff viermal auf.

Das erste Mal lesen wir ihn im Kapitel »2.1. Zukunftsmission I. Klimaneutrales Deutschland«:

»Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, werden das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik.«

In »2.5. Wie wir eine zukunftsfähige Wirtschaft fördern wollen« heißt es:

»Die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern.«

Und in »3.6. Bezahlbares Wohnen« schreiben sie:

»Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften. (…) Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern.

Grüne (6 x Genossenschaft)

Bei den Grünen taucht der Begriff sechsmal auf. Außerdem gibt es ein Kapitel mit der Überschrift »Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken«. Dort heißt es:

»Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite, und die oft auch einen Beitrag zur Demokratisierung der Wirtschaft leisten. Wir unterstützen daher einerseits Genossenschaften, da sie krisenfester und gemeinwohlorientierter als andere Rechtsformen sind. (…) Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten und am Gemeinwohl orientierten Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen.

In dem Digitalisierungskapitel mit dem Titel »Wir bringen die Digitalisierung voran. Eine europäische Cloud-Infrastruktur« heißt es im Zusammenhang mit dem Datenschutz:

»Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle wie zum Beispiel Datengenossenschaften, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen.«

Im Kapitel »Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum« lesen wir:

»Wir werden die Kommunen unterstützen, ihre bestehenden Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierten Baugenossenschaften zu stärken und neue zu gründen.«

Im Kapitel »Erwerb von Wohneigentum erleichtern« steht:

»Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter*innen, beispielsweise im Rahmen des Mietshäusersyndikats und anderer gemeinschaftlicher Projekte, wollen wir unterstützen, zum Beispiel indem wir unbürokratisch günstige Kredite oder Bürgschaften gewähren.«

Und schließlich steht in »Ländlich leben, digital arbeiten«:

»Über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrar- und Küstenschutz fördern wir Wohnprojekte für alle Generationen, CoWorking, die Aktivierung von Leerstand sowie gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen

Die Linke (25 x Genossenschaft)

Bei den Linken finden wir den Begriff 25 Mal in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen. Die Partei widmet den Genossenschaften ein eigenes Unterkapitel in dem Kapitel »Klimaschutz sozial gerecht: Für einen sozialökologischen Systemwechsel«. Es trägt den Titel: »Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern«. Dazu später mehr.

Bereits in der Einführung lautet es unter dem Punkt »Sozial- und klimagerechte Wirtschaftspolitik«:

»Über die öffentliche Förderung sollen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte entscheiden, in denen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben. Genossenschaften wollen wir besonders fördern.«

Unter der Überschrift »Konsequenter Klimaschutz und mehr Lebensqualität, Mobilitäts-, Agrar- und Energiewende:« heißt es

»Wir wollen die Energieversorgung am Gemeinwohl ausrichten und in Stadtwerken und Genossenschaften organisieren. Die gesamte Energie sollte so schnell wie möglich aus erneuerbaren Quellen kommen.«

Unter »Agrarland schützen:« steht:

»Genossenschaftliche und gemeinnützige Nutzung wollen wir fördern, die Bodenpreise deckeln.«

Im Abschnitt »Selbstbestimmt im Alter« lesen wir:

»Altersgerechte, gemeinnützige (zum Beispiel genossenschaftliche), inklusive und vielfältige Wohn- und Betreuungsformen schaffen.«

Im Kapitel »Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen« spielen Genossenschaften für die Linken ebenfalls eine wichtige Rolle.

»In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl von Sozialwohnungen fast halbiert. Denn geförderte Sozialwohnungen dürfen teilweise schon nach 15 Jahren wieder teuer vermietet werden. Mit 15 Milliarden Euro im Jahr wollen wir dagegenhalten – indem wir den sozialen Wohnungsbau retten, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln, den vorhandenen Wohnungsbestand energetisch und demografiefest umbauen, über Förderung und Belegungsrechte die soziale Wohnraumversorgung stärker nutzbar machen und einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen. (…) So können bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Für sie gilt: Einmal gefördert, immer gebunden. Genossenschaften wollen wir so stärker fördern und demokratisieren.

Unter der Überschrift »Städte zukunftsfest machen. – Leben in die Dörfer bringen!« gibt es sogar ein sehr konkretes Versprechen:

»Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu sozialen Zentren weiterentwickeln.«

Kommen wir nun zu dem Unterkapitel »Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern«. Dort heißt es:

»Demokratische öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen können in Zukunft im Mittelpunkt einer nicht kapitalistischen Wirtschaftsweise stehen. Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen auf Wissen, Erfahrung und Kompetenzen der Beschäftigten auf und geben ihnen mehr Möglichkeiten, über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen. (…) Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden. Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtigt berücksichtigt werden. (…) DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. (…) Die Energieversorgung muss durch erneuerbare Energien und gemeinwohlorientiert in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum erfolgen. (…) Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum.

Im Kapitel »Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle« steht.

»Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen. (…) Junglandwirt*innen und genossenschaftliche Konzepte wollen wir fördern. Das wollen wir mit einer umfassenden Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden angehen.«

Unter dem Punkt »Für einen wirtschaftlichen Aufbruch Ost« lesen wir:

»DIE LINKE setzt auf gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wirtschaftskonzepte. (…) Produktionsgenossenschaften und Vertriebsgenossenschaften aus den Regionen sollen miteinander verbunden werden.

Unter »Reaktivierung öffentlicher Infrastruktur« steht:

»Kooperative Wohnformen mit Genossenschaftsgedanken wollen wir durch Beratung für Neugründung und Finanzierung oder beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden etwa durch Konzeptvergaben unterstützen.«

Im Kapitel »Die Macht der Banken und Finanzmärkte brechen« lesen wir:

»Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern.«

In dem Kapitel »Die Macht der Internetkonzerne und Plattformen begrenzen« heißt es:

»Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen fördern.«

Im Kapitel »Für ein solidarisches Europa« steht:

»Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah und in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum

Und im abschließenden Kapitel »Wie wir das Land verändern« steht:

»Außerdem braucht es ein Programm für den Bau von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen – in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand

Fazit

Natürlich ist die Häufigkeit eines Begriffs im Wahlprogramm einer Partei kein Garant dafür, dass die Partei dem Thema später viel Aufmerksamkeit schenkt. Wer jedoch schon im Wahlprogramm einen Begriff so selten verwendet wie FDP, CDU, SPD und Grüne, erweckt nicht den Eindruck, dass ihm das Genossenschaftswesen in Deutschland wirklich am Herzen liegt. Die Linke dagegen scheint unter anderem in der Klimapolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Wohnungspolitik genossenschaftlichen Konzepten einen Vorrang einzuräumen. Dass dies im Rahmen der Digitalisierung auch für Plattformgenossenschaften gilt, ist bemerkenswert.

von Jan Ulrich Hasecke – erschienen am 06.09.2021 – Politik