Politik

Uploadfilter: die Reaktionen der EU-Abgeordneten

Am 18. Juni appellierte der Vorstand der Hostsharing eG an die deutschen EU-Abgeordneten, die beiden Artikel 11 und 13 der geplanten Urheberrechtsnovelle abzulehnen. Am 5. Juli wurde das Mandat des Verhandlungsführers angefochten, sodass nun Änderungsanträge eingebracht werden. Die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht sind damit aber noch nicht vom Tisch. Im September wird das Parlament über die Novelle abstimmen. Als Zwischenfazit möchten wir in diesem Artikel die Reaktionen der EU-Abgeordneten auf unseren Appell zusammenfassen.

Eine Handvoll Textbausteine Leider traf nur eine Handvoll Antworten in unserem Postfach ein. Individuelle Schreiben befanden sich nicht darunter. Wegen des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht liefen die E-Mail-Postfächer der Abgeordneten über, sodass die Abgeordneten, wenn sie überhaupt antworteten, eine Standardantwort verwendeten oder auf eine Online-Stellungnahme auf ihrer Website verwiesen. Prof. Dr. Angelika Niebler von der CSU schrieb uns beispielsweise, dass über 60.000 E-Mails allein zu diesem Thema bei ihr eingetroffen seien.

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Hostsharing appelliert an EU-Abgeordnete, Uploadfilter zu verhindern

Die von der EU geplanten Uploadfilter sind nicht nur ein Eingriff in die Freiheit von Millionen EU-Bürgern. Sie vernichten auch Arbeitsplätze, weil kleine und mittelständische Unternehmen mit der Implementierung der Zensurinfrastruktur völlig überfordert sind und im Wettbewerb gegenüber den IT-Konzernen aus den USA weiter zurückfallen werden.

Der Vorstand der Hostsharing eG hat sich in persönlichen Anschreiben an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament gewandt, um eindringlich vor der Zustimmung zu Artikel 13-E der Urheberrechtsrichtlinie zu warnen. Artikel 13-E sieht vor, Plattformbetreiber zu zwingen, so genannte Uploadfilter in ihr Webangebot zu integrieren, um angebliche Copyright-Verstöße zu verhindern. Der Vorstand der Hostsharing eG hat heute zu diesen Plänen Stellung bezogen: »Bereits das Wirksam-Werden der DSGVO Ende Mai hat unsere Mitglieder und uns selbst mit völlig unverhältnimäßigen bürokratischen Pflichten belastet, die kleine und mittelständische Unternehmen kaum stemmen können.

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