Thema: Recht

Während die Opposition auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition pocht, der richtigerweise Uploadfilter als unverhältnismäßig abgelehnt hat, lehnen die Regierungsfraktionen diesen Antrag ab. Verkehrte Welt. Dieser beinhaltete eine Weisung an die Bundesregierung, im Rat der EU in der Schlussabstimmung über die Europäische Urheberrechtsrichtlinie mit Nein zu stimmen und so Uploadfilter zu verhindern.

Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages Berlin 4. April 2019. Die Opposition hatte beantragt, der Bundesregierung aufzugeben, im Rat der Europäischen Union (Ministerrat der EU Staaten) bei der Schlussabstimmung gegen die Europäische Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. So sollten Uploadfilter verhindert und doch noch zu einem fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern gelangt werden, statt durch völlig unverhältnismäßige Haftungspflichten selbst für kleinste Plattformbetreiber im Web Einzelpersonen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen und damit auch der Meinungsfreiheit der Nutzer faktisch den Gar aus zu machen.

Während die EU-Kommission in einem dann rasch wieder gelöschten Artikel die Kritiker ihrer Urheberrechtspolitik einfach als "Mob" bezeichnet, hat sie mit den Vertretern von Rat und EU Parlament einen das World Wide Web in seinen Grundfesten erschütternden "Trilog"-Text zusammengestellt. Dessen endgültiges Inkrafttreten gilt es unbedingt zu verhindern.

Gefährliche EU Rechtssetzung durch Internet-Nichtversteher Am 20.2.2019 soll bereits der Rat der EU-Regierungsvertreter den Text billigen. Dem “Mob” hingegen werden die vorgesehenen Texte bis heute erst gar nicht mittels des “legislative observatory” auf der Website des Europäischen Parlamentes zur Verfügung gestellt, anders als sonst üblich. Voraussichtlich im März wird das Europäische Parlament abschließend über den Text befinden. Man findet die Texte und ausführliche Besprechungen aber bei Julia Reda MdEP. Am besten beides gilt es noch zu verhindern, soll nicht die viel beschworene “Digitalisierung” zur absoluten Farce werden, während die Brüsseler Internet-Nichtversteher einschließlich EU-Parlamentsberichterstatter Axel Voss dem World Wide Web in der EU aus völliger Ignoranz den Stecker ziehen wollen.

Heiße Debatte zwischen dem Befürworter der Urheberrechtsreform Axel Voss MdEP und Gegner Prof. Skibicki in der IHK zu Köln

Köln, 5. Oktober 2018. Zu einer hochbrisanten öffentlichen Veranstaltung luden Junge Union Köln und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln im Rahmen von Cologne Digital zwei erklärte Gegenspieler zur Diskussion unter dem Motto “Recht auf freie Meinung oder Schutzschirm für das Urheberrecht” ein. Hochbrisant, weil das eine der zentralen Weichenstellungen zukunftsgerichteter Digitalpolitik und somit Chancen künftiger Wertschöpfung in der EU überhaupt beleuchtete, was wohl immer noch nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit angekommen ist.