oGV 30.06.2003

Ort: Hotel Senator, Hamburg

Anwesende Mitglieder: Uwe Müller, Jörg Rathlev, Michael Mende, Peter Niederlag, Jörg Renelt, Gottfried Kibelka

Beginn: 20:05

Ende: 21:20 h

Eröffnung der Generalversammlung (GV) durch Uwe Müller

Tagesordnung:

1. Bestätigung der Beschlüsse der virtuellen Mitgliederversammlung (vMV)
2. Diverses

A. Bestätigung der Beschlüsse der vMV mit dem Abstimmungszeitraum vom 9.6.03 - 16.6.03. Die vMV hatte über 16 Anträge beschlossen. Es wird festgestellt, dass es keine Einsprüche zur vMV gegeben hat. Die Anträge der vMV werden verlesen und einzeln durch Handzeichen abgestimmt.

1. Die vMV hat den Aufsichtsrat entlastet (En-01). Die GV lehnt diesen Antrag mit 4 Nein- und einer Ja-Stimme bei einer Enthaltung des nichtstimmberichtigten Aufsichtsrates ab. Die Ablehnung erfolgt aufgrund rechtlicher Bedenken gegen eine Entlastung da der zur Entlastung erforderliche Jahresabschluß nicht vorliegt und dem Aufsichtsrat damit eine Prüfung der Geschäftsführung versagt ist. Damit ist der Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2002 nicht entlastet.Die GV ist sich darüber im Klaren, dass es deshalb zu einer erneuten vMV kommen muß.
2. Die vMV hat den Vorstand entlastet (En-02). Die GV lehnt diesen Antrag mit 5 Neinstimmen bei einer Enthaltung des nichtstimmberichtigten Vorstandes ab. Die Ablehnung erfolgt aufgrund rechtlicher Bedenken gegen eine Entlastung da der zur Entlastung erforderliche Jahresabschluß nicht vorliegt. Damit ist der Vorstand für das Geschäftsjahr 2002 nicht entlastet. Die GV vertritt die Ansicht, dass eine Entlastung des Vorstandes ohne vorliegenden Jahresabschluß nicht möglich ist.
3. Die vMV hat den Vorstand Michael Hönnig wiedergewählt (BLI-01). Die GV folgt dieser Entscheidung und wählt Michael Hönnig einstimmig zum Vorstand.
4. Die vMV hat den Vorstand Uwe Müller wiedergewählt (BLI-02). Die GV folgt dieser Entscheidung und wählt Uwe Müller mit 5 Jastimmen und einer Enthaltung zum Vorstand
5. Die vMV hat für die Erweiterung des Vorstandes um ein weiteres Mitglied gestimmt (JRS-05). Die GV folgt dieser Entscheidung und stimmt mit 6 Jastimmen für eine Erweiterung des Vorstandes.
6. Die vMV hat Peter Niederlag zum Vorstand gewählt (JRS-06). Die GV folgt dieser Entscheidung und wählt Peter Niederlag mit 5 Jastimmen und einer Enthaltung zum Vorstand. Peter Niederlag gibt zu Protokoll, dass er die Wahl nur dann annimmt, wenn ihm alle zur Buchhaltung benötigten Unterlagen, gegebenenfalls in Kopie, übergeben werden.
7. Die vMV stimmte für die Förderung von FSF-Supporter (MIH-01). Die GV folgt dieser Entscheidung und nimmt den Antrag mit 5 Ja- und 1 Nein-Stimme an.
8. Die vMV bestätigte dem Vorstand, Kredite aufnehmen zu können (MIH-02). Die GV folgt dieser Entscheidung mit 5 Ja- und 1 Nein-Stimme. Sie bestätigt damit dem Vorstand, dass die Inanspruchnahme von Krediten zur Führung der laufenden Geschäfte der Genossenschaft gem. §27 Abs. 1 GenG dem Vorstand obliegt, ohne dass es einer weiteren Beschlussfassung durch die Generalversammlung bedürfte. Darüber hinaus ist die GV der Auffassung, dass der Vorstand sich um die Schaffung eines Dispositionskredits zur Vereinfachung der laufenden Geschäfte bemühen sollte. Empfohlen ist, dass der insgesamt in Anspruch genommene Kredit im Moment der Inanspruchnahme eines neuen Kredites den jeweils vorhergehenden Monatsumsatz nicht überschreitet.
9. Die vMV stimmte für die Einführung der großen Mitgliedschaft (MIH-03). Die GV folgt dieser Entscheidung mit 5 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die auf der GV anwesenden Mitglieder haben darauf hingewiesen, dass sie zwar dem Antrag zustimmen, um dem Beschluss der vMV zu folgen, da die vMV das eigentliche Entscheidungsorgan der Genossenschaft sein sollte. Gleichzeitig haben die Mitglieder aber darauf hingewiesen, dass sie selbst gegen die Einführung der "großen aktiven Mitgliedschaft" sind, da sie die vorgeschlagene Regelung für nicht ausreichend nachvollziehbar und transparent halten.
10. Die vMV genehmigte dem Vorstand Angestelltenverhältnisse abschließen zu können (MIH-04). Die GV folgt dieser Entscheidung und nimmt den Antrag einstimmig an.
11. Die vMV stimmte für die Änderung der GO/ vMV (JRS-01). Die GV folgt dieser Entscheidung und nimmt mit 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen die Änderung der GO/vMV an.
12. Die vMV lehnte die Änderung GO/GV ab (JRS-02). Die GV folgt dieser Entscheidung und lehnt die Änderung der GO/GV mit 4 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen ab
13. Die vMV stimmte für den Ergänzung der GO/GV (JRS-03). Die GV folgt dieser Entscheidung mit 5 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die GV weist darauf hin, dass die Annahme des Antrags ohne Wirkung bleibt, da der Antrag auf die Änderung der GO/GV Bezug nimmt, diese jedoch abgelehnt wurde. Die GV hat dennoch über den Antrag abgestimmt, um den Beschluss der vMV zu bestätigen.
14. Die vMV beauftragte den Vorstand ein Verfahren zur Bezahlung von Dienstleistern zu entwickeln (JRS-04). Die GV schließt sich einstimmig der Beauftragung an.
15. Die vMV stimmte der Ergänzung des Antrages JRS-04 zu (JRS-04-1). Die GV schließt sich einstimmung dieser Entscheidung an und nimmt den Ergänzungsantrag an.
16. Die vMV lehnte die Änderung Betriebsordnung ab (JRS-07). Die GV folgt dieser Entscheidung und lehnt die Änderung der BO einstimmig ab.

B.

Der Aufsichtsrat, vertreten durch Michael Mende, fragt wann mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses zu rechnen sei. Peter Niederlag sichert, vorbehaltlich der Möglichkeit zur Einsicht in alle Buchhaltungsunterlagen, eine Veröffentlichung bis zum 1.8.2003 zu. Da zur Feststellung der Richtigkeit des Jahresabschlusses, sowie zur Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand eine weiter vMV-GV dringend notwendig ist, wird Peter Niederlag mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses zu einer erneuten vMV aufrufen. Es wird eine erneute vMV-GV für September angestrebt.

Protokollant: Gottfried Kibelka